Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich und Zustimmung

1.1. Diese AGB gelten für jede Nutzung der Website raum-planer-online.de und des dort angebotenen Online-Raumplaners, unabhängig davon, ob Sie den Dienst über einen Desktop-Computer, ein Tablet oder ein Mobiltelefon aufrufen.

1.2. Mit dem Aufruf der Website, spätestens jedoch mit dem Beginn eines Planungsprojekts, erklären Sie sich mit diesen Bedingungen einverstanden. Sind Sie mit einzelnen Regelungen nicht einverstanden, ist Ihnen die Nutzung des Dienstes nicht gestattet; bitte verlassen Sie die Website in diesem Fall.

1.3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich in Textform zugestimmt.

1.4. Die Nutzung des Dienstes ist Personen gestattet, die das 16. Lebensjahr vollendet haben. Minderjährige zwischen 16 und 18 Jahren dürfen den Dienst nur mit Zustimmung eines Erziehungsberechtigten nutzen.

2. Begriffsbestimmungen

• Dienst – das unter raum-planer-online.de bereitgestellte browserbasierte Werkzeug zum Zeichnen von Grundrissen, zum Platzieren von Objekten und zur Erzeugung von 2D- und 3D-Ansichten, einschließlich aller zugehörigen Seiten, Kataloge, Anleitungen und Exportfunktionen.
• Nutzer – jede natürliche oder juristische Person, die den Dienst aufruft oder verwendet.
• Projekt – ein vom Nutzer im Dienst angelegter Grundriss einschließlich aller Wände, Öffnungen, Objekte, Maße, Texturen und Beschriftungen.
• Nutzerinhalte – alle Daten, Dateien, Texte, Maße, Bezeichnungen und sonstigen Angaben, die der Nutzer in den Dienst eingibt oder hochlädt.
• Ausgabedateien – vom Dienst erzeugte Grafiken oder Dokumente, insbesondere PNG-, SVG- und PDF-Exporte eines Projekts.
• Katalogobjekte – die im Dienst bereitgestellten Möbel-, Sanitär-, Tür-, Fenster- und Dekorationsmodelle sowie Texturen und Materialdarstellungen.

3. Gegenstand und Umfang der Leistung

3.1. Der Dienst ermöglicht es, Grundrisse zu zeichnen, Wände und Öffnungen zu setzen, Räume zu vermessen, Katalogobjekte zu platzieren, Oberflächen zu gestalten und das Ergebnis in einer 3D-Ansicht zu betrachten sowie als Datei zu exportieren.

3.2. Der Dienst wird unentgeltlich bereitgestellt. Es entsteht kein Zahlungsanspruch gegen den Nutzer und kein Anspruch des Nutzers auf eine bestimmte Leistung, einen bestimmten Funktionsumfang oder eine bestimmte Qualität.

3.3. Eine Registrierung ist nicht erforderlich. Soweit einzelne Funktionen künftig eine Anmeldung voraussetzen, gelten diese Bedingungen entsprechend.

3.4. Der Dienst ist ein Entwurfs- und Visualisierungswerkzeug. Er ist ausdrücklich nicht dafür bestimmt, eine Genehmigungsplanung, eine Ausführungsplanung, eine statische Berechnung, einen Standsicherheitsnachweis, einen Brandschutznachweis, eine Elektro- oder Sanitärplanung oder eine Kostenkalkulation zu ersetzen.

3.5. Zwischen dem Nutzer und dem Betreiber kommt kein Werkvertrag, kein Architektenvertrag, kein Beratungsvertrag und kein sonstiges Auftragsverhältnis zustande. Der Betreiber schuldet keinen Planungserfolg.

4. Zugang, Verfügbarkeit und Änderungen

4.1. Ein Anspruch auf ständige Verfügbarkeit des Dienstes besteht nicht. Der Betreiber ist bemüht, den Dienst möglichst durchgehend erreichbar zu halten, übernimmt jedoch keine Zusicherung einer bestimmten Verfügbarkeitsquote.

4.2. Der Zugang kann jederzeit und ohne Vorankündigung ganz oder teilweise eingeschränkt, unterbrochen oder eingestellt werden – etwa wegen Wartungsarbeiten, technischer Störungen, Kapazitätsgrenzen, Sicherheitsvorfällen, Anpassungen der Infrastruktur oder aus wirtschaftlichen Gründen.

4.3. Der Betreiber darf Funktionen des Dienstes jederzeit ändern, erweitern, einschränken oder ersatzlos entfernen. Dies gilt auch für Katalogobjekte, Texturen, Vorlagen, Exportformate und Schnittstellen.

4.4. Die Nutzung setzt einen zeitgemäßen Webbrowser, aktiviertes JavaScript, eine funktionierende Internetverbindung sowie ausreichende Grafikleistung für die 3D-Darstellung voraus. Die Beschaffung und die Kosten dieser Voraussetzungen liegen beim Nutzer.

4.5. Der Betreiber schuldet keine Kompatibilität mit bestimmten Browsern, Browserversionen, Betriebssystemen, Endgeräten, Browser-Erweiterungen oder Netzwerkkonfigurationen.

5. Nutzungsrecht am Dienst

5.1. Der Betreiber räumt dem Nutzer ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares und jederzeit widerrufliches Recht ein, den Dienst in seiner jeweils angebotenen Form über einen Webbrowser zu verwenden.

5.2. Dieses Recht umfasst sowohl die private als auch die gewerbliche Nutzung, soweit diese AGB nichts anderes bestimmen. Insbesondere dürfen Planer, Handwerksbetriebe, Immobilienmakler und Einrichtungsberater Grundrisse für ihre eigenen Vorhaben und für ihre Kunden erstellen.

5.3. Nicht gestattet ist es, den Dienst selbst – ganz oder in Teilen – weiterzuverkaufen, zu vermieten, zu verleasen, als eigenes Produkt auszugeben, in ein eigenes Angebot einzubetten (Framing, White-Labeling) oder Dritten entgeltlich als Software zur Verfügung zu stellen.

5.4. Jede über diese Bedingungen hinausgehende Nutzung bedarf der vorherigen ausdrücklichen Zustimmung des Betreibers in Textform.

6. Pflichten des Nutzers und untersagte Nutzung

6.1. Der Nutzer verpflichtet sich, den Dienst ausschließlich im Rahmen der geltenden Gesetze und dieser Bedingungen zu verwenden.

6.2. Untersagt ist insbesondere:

• der Einsatz von Bots, Crawlern, Scrapern, Skripten oder anderen automatisierten Verfahren, um auf den Dienst zuzugreifen, Inhalte auszulesen oder Projekte massenhaft zu erzeugen;
• jede Handlung, die geeignet ist, die Infrastruktur des Dienstes übermäßig zu belasten, zu stören oder auszuschalten, einschließlich Lasttests, Überflutungsangriffen und automatisierter Massenanfragen;
• das Umgehen, Deaktivieren oder Manipulieren von Sicherheits-, Zugangs- oder Missbrauchsschutzmechanismen;
• das Zurückentwickeln, Dekompilieren, Disassemblieren oder anderweitige Ableiten des Quellcodes, der Datenmodelle oder der Katalogstruktur, soweit dies nicht durch zwingendes Recht gestattet ist;
• das Extrahieren, Vervielfältigen oder Weiterverbreiten von Katalogobjekten, Texturen, 3D-Modellen oder sonstigen Bestandteilen des Dienstes außerhalb der bestimmungsgemäßen Verwendung in einem eigenen Projekt;
• das Einfügen rechtswidriger, beleidigender, jugendgefährdender, diskriminierender oder rechteverletzender Inhalte in Projektbezeichnungen, Raumbeschriftungen oder Nachrichten an den Support;
• das Hochladen von Dateien, die Schadsoftware, Skripte oder sonstigen schädlichen Code enthalten;
• jede Nutzung, die Rechte Dritter verletzt, insbesondere Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- oder Datenschutzrechte.

6.3. Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, die Ergebnisse seiner Planung vor jeder baulichen Umsetzung durch qualifizierte Fachleute prüfen zu lassen und die geltenden bau-, brandschutz- und sicherheitsrechtlichen Vorschriften einzuhalten.

6.4. Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, seine Projekte rechtzeitig zu exportieren und zu sichern. Der Betreiber schuldet keine Datensicherung und keine Wiederherstellung verlorener Entwürfe.

7. Ihre Inhalte und Projekte

7.1. Sämtliche Rechte an den vom Nutzer eingegebenen Nutzerinhalten sowie an den daraus erzeugten Grundrissen verbleiben beim Nutzer. Der Betreiber erhebt keinen Eigentumsanspruch an Ihren Projekten.

7.2. Ausgabedateien dürfen frei verwendet werden – privat wie gewerblich, in Präsentationen, Angeboten, Exposés, Anträgen und Veröffentlichungen. Eine Namensnennung ist nicht erforderlich.

7.3. Soweit der Nutzer ein Projekt aktiv teilt, veröffentlicht oder an den Support übermittelt, räumt er dem Betreiber ein einfaches, räumlich und zeitlich unbeschränktes Recht ein, dieses Projekt ausschließlich zu dem Zweck zu speichern und zu verarbeiten, der für die Erfüllung der jeweiligen Funktion oder für die Bearbeitung der Anfrage erforderlich ist.

7.4. Der Nutzer sichert zu, dass er über alle erforderlichen Rechte an den von ihm eingegebenen Inhalten verfügt und dass diese keine Rechte Dritter verletzen.

7.5. Der Betreiber ist berechtigt, offensichtlich rechtswidrige Nutzerinhalte ohne Vorankündigung zu entfernen.

7.6. Ein Anspruch auf dauerhafte Speicherung von Projekten besteht nicht. Entwürfe können jederzeit und ohne Ankündigung verloren gehen, etwa beim Leeren des Browserspeichers, bei einem Gerätewechsel, bei einer Aktualisierung des Dienstes oder bei einer technischen Störung.

8. Geistiges Eigentum am Dienst

8.1. Der Dienst selbst, sein Quellcode, seine Benutzeroberfläche, sein Aufbau, seine Texte, Grafiken, Symbole, Anleitungen, Namen und Kennzeichen sind urheber- und kennzeichenrechtlich geschützt. Alle Rechte hieran verbleiben beim Betreiber beziehungsweise den jeweiligen Rechteinhabern.

8.2. Diese Bedingungen übertragen keinerlei Rechte am geistigen Eigentum des Dienstes auf den Nutzer, mit Ausnahme des in Ziffer 5 beschriebenen einfachen Nutzungsrechts.

8.3. Das Entfernen, Verändern oder Unkenntlichmachen von Urheber-, Marken- oder Schutzrechtshinweisen ist untersagt.

8.4. Wer der Auffassung ist, dass Inhalte des Dienstes seine Rechte verletzen, kann dies über unser Kontaktformular melden. Berechtigte Beanstandungen werden zügig geprüft und die beanstandeten Inhalte gegebenenfalls entfernt.

9. Möbelkatalog, Texturen und Vorlagen

9.1. Die im Dienst enthaltenen Katalogobjekte, Texturen und Vorlagen dienen ausschließlich der Veranschaulichung. Sie dürfen innerhalb eines eigenen Projekts frei verwendet werden.

9.2. Abbildungen von Möbeln, Sanitärobjekten, Bodenbelägen und Oberflächen sind schematische Darstellungen. Sie bilden reale Produkte weder maßstabsgetreu noch farbverbindlich ab und begründen keine Beschaffenheitsvereinbarung. Farben, Oberflächen und Proportionen können vom tatsächlichen Erzeugnis abweichen.

9.3. Aus der Verfügbarkeit eines Katalogobjekts folgt weder eine Empfehlung noch eine geschäftliche Verbindung zu einem Hersteller oder Händler. Bezeichnungen, die an reale Produkte erinnern, dienen allein der Orientierung.

9.4. Der Umfang des Katalogs kann jederzeit verändert werden. Einzelne Objekte können entfallen; bereits erstellte Projekte können dadurch abweichend dargestellt werden.

10. Bereitstellung „wie besehen“ – Gewährleistungsausschluss

10.1. Der Dienst wird ausschließlich „wie besehen“ und „wie verfügbar“ (as is / as available) bereitgestellt. Der Nutzer verwendet ihn auf eigenes Risiko und in eigener Verantwortung.

10.2. Soweit gesetzlich zulässig, werden sämtliche ausdrücklichen und stillschweigenden Gewährleistungen, Zusicherungen und Garantien ausgeschlossen, insbesondere:

• Gewährleistungen der Marktgängigkeit oder handelsüblichen Qualität,
• Gewährleistungen der Eignung für einen bestimmten Zweck,
• Gewährleistungen der Fehlerfreiheit, Vollständigkeit, Aktualität oder Richtigkeit,
• Gewährleistungen ununterbrochener, sicherer oder virenfreier Verfügbarkeit,
• Gewährleistungen der Nichtverletzung von Rechten Dritter,
• Gewährleistungen der dauerhaften Erhaltung oder Wiederherstellbarkeit von Projekten.

10.3. Es wird nicht zugesichert, dass der Dienst den Erwartungen des Nutzers entspricht, dass Fehler behoben werden, dass die Ergebnisse für einen bestimmten Verwendungszweck brauchbar sind oder dass der Dienst dauerhaft angeboten wird.

10.4. Mündliche oder schriftliche Hinweise, Anleitungen, Auskünfte des Supports oder Angaben auf der Website begründen keine über diese Ziffer hinausgehende Gewährleistung.

10.5. Zwingende gesetzliche Rechte, die dem Nutzer als Verbraucher nach dem Recht seines gewöhnlichen Aufenthaltsorts zustehen und vertraglich nicht abbedungen werden können, bleiben von diesem Ausschluss unberührt.

11. Keine Zusicherung technischer oder rechtlicher Richtigkeit

11.1. Alle vom Dienst angezeigten Maße, Flächen, Volumina, Mengen und Berechnungen sind unverbindliche Näherungswerte. Sie beruhen auf den Eingaben des Nutzers und auf vereinfachten geometrischen Annahmen.

11.2. Der Dienst prüft nicht, ob ein Entwurf bautechnisch umsetzbar ist. Er berücksichtigt insbesondere nicht:

• Statik, Tragfähigkeit und Standsicherheit,
• Wand- und Deckenaufbauten, Putzstärken und Toleranzen,
• Brandschutz-, Flucht- und Rettungswegvorgaben,
• Anforderungen an Barrierefreiheit,
• Vorgaben zu Belichtung, Belüftung, Schallschutz und Wärmeschutz,
• Leitungsführung für Elektro-, Sanitär-, Heizungs- und Lüftungstechnik,
• Bebauungspläne, Landesbauordnungen, Abstandsflächen und Genehmigungserfordernisse,
• Denkmalschutz und nachbarrechtliche Vorgaben.

11.3. Vor jeder baulichen Maßnahme, jeder Bestellung von Material und jeder Beauftragung eines Gewerks sind die Ergebnisse durch qualifizierte Fachleute – insbesondere Architekten, Statiker, Fachplaner und ausführende Betriebe – sowie durch Aufmaß vor Ort zu überprüfen.

11.4. Ergebnisse des Dienstes stellen keine Rechts-, Bau-, Energie- oder Finanzberatung dar.

12. Haftungsbeschränkung

12.1. Da der Dienst unentgeltlich und „wie besehen“ bereitgestellt wird, ist die Haftung des Betreibers – soweit gesetzlich zulässig – auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.

12.2. Ausgeschlossen ist insbesondere die Haftung für:

• entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen und mittelbare Schäden,
• Bau-, Umbau-, Material- und Rückbaukosten, die auf einer Planung mit dem Dienst beruhen,
• Fehlbestellungen, Fehlmengen und Fehlzuschnitte,
• Verzögerungen von Bauvorhaben,
• Datenverlust, insbesondere den Verlust nicht exportierter Projekte,
• Betriebsunterbrechungen, Nichtverfügbarkeit und Übertragungsfehler,
• Schäden durch Handlungen Dritter, Schadsoftware oder Angriffe auf die Infrastruktur,
• Schäden, die aus der Nutzung von Ausgabedateien in einem konkreten Bauvorhaben entstehen.

12.3. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Nutzung des Dienstes überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten), ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

12.4. Die vorstehenden Beschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei der Übernahme einer ausdrücklichen Garantie sowie bei zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

12.5. Soweit die Haftung des Betreibers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

13. Freistellung

13.1. Der Nutzer stellt den Betreiber von allen Ansprüchen Dritter frei, die diese wegen einer rechtswidrigen Nutzung des Dienstes durch den Nutzer, wegen einer Verletzung dieser AGB oder wegen der von ihm eingegebenen Inhalte geltend machen.

13.2. Die Freistellung umfasst auch die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung.

13.3. Der Nutzer wird den Betreiber unverzüglich informieren, sobald ihm entsprechende Ansprüche bekannt werden, und ihn bei der Abwehr nach Kräften unterstützen.

14. Links und Angebote Dritter

14.1. Die Website kann Verweise auf Websites, Downloads oder Angebote Dritter enthalten. Auf deren Inhalte, Verfügbarkeit und Datenschutzpraxis hat der Betreiber keinen Einfluss; eine Haftung hierfür wird nicht übernommen.

14.2. Für ergänzende Programme, die über die Website erreichbar sind, gelten ausschließlich die Lizenz- und Nutzungsbedingungen des jeweiligen Anbieters. Der Nutzer ist verpflichtet, diese vor der Installation zu prüfen.

14.3. Ein Verweis stellt keine Empfehlung und keine Übernahme fremder Inhalte dar.

15. Datenschutz

15.1. Welche Daten bei der Nutzung des Dienstes verarbeitet werden, zu welchen Zwecken und auf welcher Rechtsgrundlage dies geschieht, ist in unserer Datenschutzerklärung beschrieben. Ergänzende Angaben zu Cookies finden Sie in der Cookie-Richtlinie.

15.2. Die Datenschutzerklärung ist Bestandteil dieser Bedingungen. Im Fall eines Widerspruchs zwischen beiden Dokumenten geht die Datenschutzerklärung in datenschutzrechtlichen Fragen vor.

16. Laufzeit, Beendigung und Sperrung

16.1. Diese Bedingungen gelten für die Dauer der Nutzung des Dienstes. Der Nutzer kann die Nutzung jederzeit beenden, indem er die Website verlässt und den lokalen Browserspeicher leert.

16.2. Der Betreiber ist berechtigt, den Zugang eines Nutzers ohne Vorankündigung zu sperren oder zu beschränken, wenn konkrete Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen diese Bedingungen, für eine rechtswidrige Nutzung oder für eine Gefährdung der technischen Sicherheit bestehen.

16.3. Der Betreiber ist berechtigt, den Dienst insgesamt jederzeit und ohne Angabe von Gründen einzustellen. Ansprüche des Nutzers entstehen hierdurch nicht.

16.4. Die Ziffern 7 bis 13 sowie 18 gelten über das Ende der Nutzung hinaus fort.

17. Änderungen dieser Bedingungen

17.1. Der Betreiber kann diese AGB jederzeit ändern, um sie an geänderte Funktionen des Dienstes, an technische Entwicklungen oder an geänderte rechtliche Rahmenbedingungen anzupassen.

17.2. Die jeweils aktuelle Fassung ist stets unter dieser Adresse abrufbar. Das Datum der letzten Überarbeitung wird am Kopf der Seite angegeben.

17.3. Wesentliche Änderungen werden an geeigneter Stelle auf der Website hervorgehoben. Die fortgesetzte Nutzung des Dienstes nach Wirksamwerden einer Änderung gilt als Zustimmung zur geänderten Fassung. Sind Sie mit einer Änderung nicht einverstanden, stellen Sie die Nutzung bitte ein.

18. Schlussbestimmungen

18.1. Salvatorische Klausel. Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Regelung tritt diejenige zulässige Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

18.2. Kein Verzicht. Übt der Betreiber ein Recht aus diesen Bedingungen nicht oder nicht sofort aus, liegt darin kein Verzicht auf dieses Recht.

18.3. Abtretung. Der Nutzer darf Rechte und Pflichten aus diesen Bedingungen nicht ohne vorherige Zustimmung des Betreibers auf Dritte übertragen.

18.4. Anwendbares Recht. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Handelt der Nutzer als Verbraucher, bleiben zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates seines gewöhnlichen Aufenthalts unberührt.

18.5. Streitbeilegung. Der Betreiber ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

18.6. Vollständigkeit. Diese Bedingungen bilden zusammen mit der Datenschutzerklärung und der Cookie-Richtlinie die vollständige Vereinbarung über die Nutzung des Dienstes und ersetzen alle früheren Absprachen hierzu.

18.7. Sprachfassung. Maßgeblich ist die deutsche Fassung dieser Bedingungen. Übersetzungen dienen ausschließlich der Verständlichkeit.

18.8. Kontakt. Fragen zu diesen Bedingungen richten Sie bitte über unser Kontaktformular an uns.